• Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

    Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 Prozent dieser Investitionen sind in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht hinterlegt. Bei den rot-grünen Bauprojekten ist nur das Büffet finanziert – das hat es seit der Spatenstichpolitik von Heinrich Aller 2002 nicht mehr gegeben. Auch die schwarze Null ist eine Täuschung. SPD und Grüne plündern dafür heute die Rücklagen, die sie gestern mit Schulden angehäuft haben. Das ist kein Ende der Schuldenpolitik, das ist eine Fortführung“, so Dürr.

    Dabei ermögliche die finanzielle Situation Niedersachsens bereits heute die Tilgung von Landeskrediten. Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung ließe sich ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr realisieren, so Dürr. In 2017 und 2018 schlagen die Freien Demokraten vor, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen und dabei nicht die wichtigen Zukunftsthemen außer Acht zu lassen. Dürr: „Wir brauchen zum Beispiel gezielte Maßnahmen, um Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen wieder auf vordere Ränge zu bringen – durch Reaktivierung des Gründercampus und Unterstützung von Startups an Universitäten. Rot-Grün hat hier in den vergangenen Jahren rein gar nichts getan.“

    Dürr gibt zu bedenken, dass einem der Ministerpräsident bei den dringendsten Problemen des Landes Niedersachsen vorkomme wie der Mitarbeiter eines schlecht geführten Baumarktes: „Schlechteste Unterrichtsversorgung seit 2003, Niqab-Verbot an Schulen, letzter Platz bei der Investitionsquote? Nicht seine Abteilung! Es gibt keinen Grund, warum der Ministerpräsident mit einer solchen Haltung weitere fünf Jahre in diesem Land Verantwortung tragen sollte“, so der Fraktionsvorsitzende.

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat sich heute in der Allgemeinpolitischen Debatte mit dem Doppelhaushalt der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 befasst. Die Änderungsanträge der Freien Demokraten zum Doppelhaushalt finden Sie hier: http://bit.ly/2i5SVvk 

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