• Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus nicht einmal eine Initiative im Landtag oder im Bundesrat machen will. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Beitrag zum SPD-Wahlkampf geleistet werden soll. Mit dem 28.000 Euro teuren Gutachten hat der Ministerpräsident nur eines erreicht: Das Steuerchaos innerhalb der SPD ist nun perfekt“, so Dürr.

    Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat heute ein neues Steuerkonzept mit einem sogenannten Niedersachsentarif vorgestellt. Das entsprechend Gutachten des ifo-Instituts hat 28.000 Euro gekostet.

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