• Christian Dürr: Gutachten der Staatskanzlei unterstützt FDP-Position auf ganzer Linie – Landesregierung und Landtag sollten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion nun schnell zustimmen

    Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das bestehende Schulgesetz ausreichend Spielraum für ein Verbot der Vollverschleierung im Unterricht bietet. Die Schulen in Niedersachsen brauchen bis zum Beginn des neuen Schuljahres endlich Rechtssicherheit. Seit Januar liegt ein beschlussreifer Gesetzentwurf meiner Fraktion vor und ich hoffe, dass der Landtag diesem nun schnell zustimmt“, so Dürr.

    Der FDP-Gesetzentwurf gehe sogar über die Formulierung des Gutachtens hinaus. „Der im Gutachten formulierte Text und auch der Gesetzentwurf der CDU greifen deutlich kürzer, als unser Ansatz. Beide beschränken sich auf ein Verbot der Vollverschleierung, wir hingegen zielen auf einen Unterricht ab, der sich auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt und beispielsweise Nazi-Symbolik oder offene Aufrufe zu Gewalt ebenfalls sanktioniert. Rot-Grün muss sich jetzt entscheiden, welchen Ansatz sie verfolgen und vor allem auch, wie lange sie noch mit einem Gesetz warten wollen“, erklärt Dürr weiter.

    Hintergrund: Ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten sieht die eindeutige Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Neuregelung, um die Vollverschleierung in Schulen verbieten zu können. Damit unterstützt es vollumfänglich die Position der FDP-Fraktion, die im Gegensatz zur Landesregierung und allen anderen Fraktionen genau diese Notwendigkeit stets betont und bereits im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

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