• Christian Dürr: Landesregierung schickt tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit – FDP fordert Regierungserklärung zu Spielhallenschließungen

    Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird ihre Jobs verlieren. Das ist menschlich unerträglich und zudem fachlich unsinnig“, so der Fraktionsvorsitzende. Laut Dürr sei davon auszugehen, dass diese Maßnahme dem erklärten Ziel der Landesregierung, einem stärkeren Spielerschutz, absolut nichts bringen werde: „Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche unregulierte Angebote wie Café-Casinos, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar“, so Dürr.

    Die FDP fordere daher Härtefallregelungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer: „Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte die Landesregierung klare qualitative Vorgaben machen. So machen es andere Länder und erreichen damit eine wirkliche Verbesserung des Spielerschutzes und der Suchtprävention. Der Ministerpräsident muss zum Alleingang Niedersachsens mit einer Regierungserklärung endlich persönlich Stellung beziehen. Er allein kann die willkürliche Vernichtung von Existenzen und tausender Jobs in Niedersachsen verhindern“, so Dürr.

    Hintergrund: Mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags tritt zum 1. Juli 2017 eine neue Abstandsregelung für Spielhallen in Kraft. In Niedersachsen wird diese per Losverfahren umgesetzt. Ca. 3.500 Arbeitsplätze sind in Niedersachsen betroffen. Die Landesregierung sieht trotz Drängens der FDP keine wirkungsvolle Härtefallregelung vor und hat ein striktes Vorgehen gegen Spielhallen angewiesen. Diese Vorgehensweise soll nun mit dem Glücksspielgesetz in Gesetzesform gegossen werden.

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