• Christian Dürr: Personelle Konsequenzen im Vergabeskandal unausweichlich – SPD und Grüne groß bei strengen Regeln für andere und klein bei Ansprüchen an sich selbst

    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft dem SPD-Wirtschaftsminister Versagen beim Thema Vergabe von Aufträgen vor. „Der SPD-Wirtschaftsminister musste heute im Landtag kleinlaut einräumen, dass schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen eine illegale Auftragsvergabe durch sein Ministerium erfolgte. SPD und Grüne zwingen jeden Mittelständer und jede Kommune in Niedersachsen einen Bürokratie-Wust bei der Vergabe von Aufträgen auf, nur bei den eigenen Aufträgen gelten im Ministerium offenbar andere Maßstäbe. Der SPD-Minister trägt die volle Verantwortung dafür, dass die Menschen den Eindruck haben müssen, Niedersachsen ist zur rot-grünen Bananenrepublik geworden“, ärgert sich der FDP-Fraktionschef.

    Es kann Dürr zufolge nicht folgenlos bleiben, dass ein guter Draht zur SPD-Staatssekretärin wichtiger ist bei der Auftragsvergabe als Recht und Gesetz. Schon zwei offenbar illegale Vergabeverfahren innerhalb weniger Tage – es falle zunehmend schwer, an versehentliche Einzelfälle zu glauben. Dürr: „SPD und Grüne sind groß darin, die Regeln für andere streng zu fassen. Bei den moralischen Ansprüchen an sich selbst sind sie ganz klein – dass haben wir heute im Landtag erlebt. Wenn es nicht gelingt, die schweren Vorwürfe völlig zu entkräften, reichen Entschuldigungen von Staatsekretärin und Minister nicht mehr aus. Dann sind personelle Konsequenzen unausweichlich.“

    Hintergrund: SPD-Wirtschaftsminister Lies musste heute im Landtag einräumen, dass es auch beim Vergabeverfahren der sog. Sieben-Städte-Tour zur E-Mobilität seitens des Wirtschaftsministeriums zu schweren Fehlern gekommen ist. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass auch bei der Vergabe des Auftrags zur Neugestaltung einer Website des Ministeriums ein Anbieter mit guten Kontakten zur Staatssekretärin unzulässig begünstigt wurde.

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