• Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld

    Als „ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung den Anspruch haben, für die Interessen der Menschen und des Landes zu arbeiten. Rot-Grün in Niedersachsen hat offenbar überhaupt keine Ansprüche“, so Dürr. Die Landesregierung betreibe stattdessen den Ausverkauf von Landesinteressen.

    Gemeinsam mit den weiteren Ländern mache man sich mit einer Art „Scheckbuchföderalismus“ massiv abhängig vom Bund, warnt der Fraktionsvorsitzende: „Mit dem heutigen Tag wurden über Jahre hinweg erarbeitete wichtige Errungenschaften des Föderalismus über den Haufen geworfen, um kurzfristig mehr Geld in die Länder zu spülen. Den Landesparlamenten werden dabei Kompetenzen entzogen und die Aussicht auf mehr Finanzautonomie genommen. Diese Reform, die als eine der wichtigsten Leistungen der GroKo gelten soll, ist in Wahrheit ein Schuss in den Ofen. Es spricht Bände, wenn sogar der Bundestagspräsident vor diesen Beschlüssen warnt. Sinnvoll wäre gewesen, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört mehr Steuerautonomie für die Länder. Diese haben aber politisch versagt und sind nun bereit, föderale Strukturen und damit Landeskompetenzen für mehr Geld aus dem Bund zu opfern. Verlierer ist – mal wieder – der Steuerzahler.

    Hintergrund: Der Bundesrat hat heute einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Im Gegenzug zur Aufgabe von Kompetenzen in den Bereichen Fernstraßen, Steuerverwaltung und Schulinvestitionen erhalten die Länder künftig mehr Geld vom Bund.

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