• Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen

    Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen auf der Straße stehen“, sagte Dürr. Die Landesregierung müsse dazu den Vollzug des Glücksspielgesetzes vorübergehend aussetzen. Grund für Dürrs Forderung ist unter anderem, dass die von der Landesregierung vergangene Woche öffentlich groß angekündigte Ausnahmeregelung nur wenigen Spielhallen helfe. „Die Gnadenfrist der Landesregierung gab es nie wirklich. Es bleibt beim Todesstoß für die Mitarbeiter und ihre Familien.“

    Dürr verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Umsetzung in anderen Bundesländern. Niedersachsen habe sich im Vergleich für die restriktivste Lösung entschieden. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein kündige im Koalitionsvertrag an, dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nicht zuzustimmen. „Jetzt sollten die anderen Länder mitziehen, um gemeinsam zu einer vernünftigen, europarechtskonformen Regelung für besseren Spielerschutz zu kommen“, sagte Dürr. Die Regelung in Niedersachsen gewährleiste dies nicht. Dürr: „Am Ende verlieren hier alle. Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Job und es werden neue genehmigungsfreie Spielcafes entstehen, die Spielsüchtige alleine lassen. Damit ist keinem geholfen.“

    Hintergrund: Mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags tritt zum 1. Juli 2017 eine neue Abstandsregelung für Spielhallen in Kraft. In Niedersachsen wird diese per Losverfahren umgesetzt. Ca. 3.500 Arbeitsplätze sind in Niedersachsen betroffen. Die Landesregierung sieht trotz Drängens der FDP keine wirkungsvolle Härtefallregelung. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium eine Gnadenfrist für etwas mehr als 300 Spielhallen angekündigt. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun aber zurückrudern, nur ein paar Dutzend Spielhallen dürften einen Aufschub bekommen.

    Leave a reply →

Leave a reply

Cancel reply

Photostream