• Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

    „Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bis zum Jahr 2025 auf 520 Milliarden Euro steigen. Wer jetzt Ausschreibungen beim Windkraftausbau ablehnt, dem geht es nicht um Ökologie, sondern um die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Genau das tun die Grünen leider in ihrem Landtagswahlprogramm.

    Wir fordern hingegen einen Neustart bei der Energiepolitik und eine Abkehr von der Planwirtschaft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Stattdessen müssen wir den CO2-Zertifikatehandel ausweiten. Damit würden wir auch die Klimaschutzziele erreichen, zu denen wir uns verpflichtet haben.“ Vor allem bei der Technologieoffenheit sei diese Landesregierung auf dem Holzweg, so der Fraktionsvorsitzende. „Es ist nicht sicher, dass E-Mobilität dem Verbrennungsmotor den Rang ablaufen wird. Ich kann es als Ökonom nicht voraussagen – Frau Piel von den Grünen als Industriekauffrau aber auch nicht. Beim Ziel, dem Klimaschutz, sind wir uns einig. Den Weg dahin sollten aber nicht Politiker, sondern Ingenieure und Wissenschaftler ausgestalten“, so Dürr.

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Stunde über Energiepolitik diskutiert.

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