Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Untersuchungsausschuss darf tragfähiges und sicheres Schließungskonzept der Asse nicht verhindern“
Hannover. In der Debatte um die Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses haben die designierten Sprecher der Fraktionen von CDU und der FDP in diesem Gremium, Karl-Heinrich Langespecht Christian Dürr, davor gewarnt, dass die parlamentarische Aufarbeitung nicht die Erstellung eines tragfähigen und sicheren Schließungskonzeptes verhindern darf. Die Menschen in der Region hätten einen Anspruch darauf, dass für die Schließung der Asse eine fachgerechte und vernünftige Lösung erarbeitet werde.
Die beiden Umwelt-Politiker sagten: „Der beantragte Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition, dass wir akzeptieren. Wir werden in diesem Ausschuss konstruktiv mitarbeiten. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich der Ausschuss nur mit der Vergangenheit beschäftigt, in der zweifellos Politik, Betreiber, Behörden, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung Fehler gemacht haben. Fraglich ist aber, ob diese Erkenntnisse einen wesentlichen Beitrag leisten können, um die Sicherheit in der Zukunft zu gewährleisten. Im Übrigen sind viele Fakten bereits bekannt, auch wenn dies aus populistischen Gründen geleugnet wird.“
Es sei zu befürchten, dass der Untersuchungsausschuss von der Opposition wegen der anstehenden Bundestagswahl zu Wahlkampfzwecken insbesondere für Bundesumweltminister Gabriel (SPD) genutzt werden könnte. Schließlich habe er aus Berlin die SPD-Landtagsfraktion zu diesem Ausschuss gedrängt. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner hat zugegeben, dass nur Gabriel wisse, was man vom Untersuchungsausschuss zu erwarten habe. Eine Wahlkampfplattform für Gabriel werden wir aber nicht zulassen. Die Vorgänge sind zu ernst, als dass sie zu unseriösem Wahlkampfklamauk genutzt werden dürfen. Zudem halten wir eine Verknüpfung mit anderen kernkrafttechnologischen Themen für unzulässig“, so Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr.
veröffentlicht am 14. Mai 2009