Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur konstituierenden Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse
Hannover. Nach der heute von der Opposition geäußerten Kritik am Ablauf der ersten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA) stellen die Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) fest: „Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Der Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, was die Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Vorbereitungstreffen untereinander abgestimmt hatten. Herr Tanke und Herr Wenzel wollen sich daran jetzt nicht mehr erinnern.
Das ist bedauerlich und einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre abträglich.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat zweifelsfrei festgestellt, dass die von uns vorgeschlagene Verfahrensweise zulässig ist. Von einer Verzögerungstaktik kann deshalb keine Rede sein.
Die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Wolfgang Jüttner haben sich ein Jahr lang vehement gegen die Einrichtung eines PUA gewehrt. Daher ist es unglaubwürdig, wenn die SPD-Fraktion nun Beweisanträge ohne eine ausreichende Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beschließen will.
Die von den drei Oppositionsfraktionen vorgelegte Zeugenliste ist nicht überzeugend. Die geplanten Vernehmungen von Frau Schavan und Minister Sander sind zum jetzigen Zeitpunkt fachlich nicht nachvollziehbar. Nach den Kriterien der Opposition müssten dann ebenfalls der frühere SPD-Umweltminister Wolfgang Jüttner und die frühere SPD-Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorgeladen werden. Diese fehlen aber auf der Zeugenliste der Opposition. Zu erwarten wäre, dass alle diese Zeugen zur Frage der Einlagerung nichts aussagen können, da sie damals nicht verantwortlich und vor Ort waren. Ein Zeuge kann aber nur zu den Vorgängen etwas bekunden, die er aus eigener Wahrnehmung erlebt hat.Es wird immer deutlicher: der gesamten Opposition kommt es nicht auf einen Erkenntnisgewinn an.
Es ist nicht nachvollziehbar, bei der Zeugeneinvernahme mit Ministern zu beginnen, die von der gesamten Problematik her allenfalls eine Letzt- und Teilverantwortung haben.
Ferner ist nicht ersichtlich, was etwa der Technische Leiter des Helmholtz-Zentrums in München, Herr Dr. Wess, sinnvoller Weise über die Einlagerungsphase sagen kann. Zum Zeitpunkt des Endes der Einlagerung war Herr Dr. Wess 23 Jahre alt. Dieses Beispiel macht deutlich, wie willkürlich das Vorgehen der Opposition ist.
Herr Wenzel und Herr Tanke sollten sich darüber im Klaren sein, dass der PUA selbst gar nicht über ein Schließungskonzept für die Schachtanlage der Asse II entscheiden kann. Und mit Blick auf eine Neubewertung des Inventars ist das Bundesamt für Strahlenschutz in der Pflicht.
Zudem hat der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages die Aufgabe, sich regelmäßig über den aktuellen Sachstand bei der Inventarisierung durch Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz oder Verantwortliche der Asse GmbH zu informieren. Fest steht: die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind keine Mitarbeiter des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herrn König.
Wir werden alle Verantwortlichen als Zeugen hören, die zur Sachaufklärung des PUA-Auftrages beitragen können. Die muss sinnvoller Weise mit jenen beginnen, die in der Planungsphase und während der Einlagerung Verantwortung trugen. Wir werden dazu umfangreiche Beweisanträge stellen. CDU und FDP sind fest entschlossen, im Interesse der Menschen vor Ort die Vorgänge in der Asse sachlich, strukturiert und lückenlos aufzuklären.“
veröffentlicht am 18. Juni 2009