Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) zu den EU-Agrarzahlungen
Hannover. In der Debatte um EU-Agrarzahlungen auch an Abgeordnete haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP Björn Thümler und Christian Dürr die Vorwürfe der Opposition als „unverschämt“ zurückgewiesen: „CDU und FDP begrüßen es, in ihren Reihen Abgeordnete zu haben, die nebenberuflich einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten. CDU und FDP sind als Parteien der Mitte in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Nach den unqualifizierten Äußerungen von SPD, Grünen und Linken wundert uns nicht, warum sich kein Landwirt mehr in ihren Fraktionen befindet."
"Allerdings nehmen wir entsetzt zur Kenntnis, welches Nichtwissen über die EU-Agrarpolitik bei angeblich landwirtschaftlichen Fachpolitikern der Opposition vorhanden ist.
Die EU-Agrarzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebe von Abgeordneten oder solche Betriebe von deren Angehörigen erhalten haben sind, sind rechtmäßig. Es liegen weder Verstöße gegen das Abgeordneten- noch gegen das Ministergesetz vor. Die Abgeordneten von CDU und FDP stehen zu ihren nebenberuflichen Tätigkeiten und verschweigen sie nicht.
Wer sich auf die im Internet veröffentlichte Liste bezieht, muss genau differenzieren, wofür die jeweilige Zahlung erfolgt. Die Direktzahlungen gehen zum Beispiel an den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb und stellen keine persönlichen Einkünfte dar. Genauso wenig sind die Zahlungen aus dem ELER-Programm persönliche Einkünfte, da sie nur für bestimmte übergeordnete Ziele gewährt werden.“
veröffentlicht am 24. Juni 2009