Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Historisch umfassende Aktenvorlage“
Hannover. Zur zweiten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zu den Vorgängen rund um die Schachtanlage Asse II erklärten Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss in einem Deutschen Parlament so umfangreich Akten angefordert, wie dieser Ausschuss auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Mit 13 Beweisbeschlüssen wollen wir von 56 Behörden und Institutionen die Akten vorgelegt bekommen."
"Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Aufstellung der im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II tätig gewordenen Sachverständigen, Gutachter und Organisationen vorzulegen.“
„Zum ersten Mal wird die Bundesregierung gezwungen, umfassend zu allen Vorgängen in der Schachtanlage Asse II von der Standortauswahl bis zur ersten Erarbeitung eines Schließungskonzepts Stellung zu nehmen,“ da sind sich Langspecht und Dürr einig.“
„ Wir haben Zeugen benannt, die zur Sachaufklärung des Untersuchungs-auftrages beitragen können. Dabei beginnen wir mit denjenigen, die an der Planung und Einlagerung beteiligt waren.
Zudem haben wir sachverständige Zeugen benannt, die darüber Auskunft geben sollen, wie und mit welchen wissenschaftlichen Methoden sie das Inventar in den Jahren 2000, 2002 und 2008 bewertet haben. Insbesondere versprechen wir uns davon, zu erfahren, wie der Untersuchungsausschuss eine Inventarüberprüfung wissenschaftlich fundiert vornehmen kann.
Unabhängig davon, fordern wir von allen potentiellen Ablieferern die Dokumentation über die Ablieferung der radioaktiven Abfälle an. Wir haben damit gezeigt, dass wir systematisch und chronologisch aufklären wollen. Durch die Aufnahme des Landkreises Wolfenbüttel, die Samtgemeinde Asse und die Gemeinde Remlingen in einen der 13 Beweisanträge zeigen wir, dass wir fest entschlossen sind, die Vorgänge im Interesse der Menschen vor Ort umfassend und lückenlos aufzuklären,“ resümierten die beiden Obleute Langspecht und Dürr.
veröffentlicht am 25. Juni 2009