Martin Bäumer und Christian Dürr: „Sondersitzung des Umweltausschusses wegen geplanter Flutung durch Bundesamt für Strahlenschutz unumgänglich“
Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Unterrichtung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über den heute vorgelegten Notfallplan beantragt.
Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, erklärten heute zum geplanten Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutz in der Schachtanlage Asse II:
„Das Bundesamt für Strahlenschutz will unter Umständen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe des Gefahrenabwehrrechts die Asse fluten. Es wäre skandalös, wenn damit Fakten geschaffen würden und das alte Schließungskonzept des ehemaligen Betreibers der Schachtanlage Asse II, das Helmholtz-Zentrum, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Zuge käme. Wir fordern daher eine öffentliche Sondersitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag.“
„Wenn die SPD diese Untersuchung ausschließlich im kürzlich eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) fordert, verkennt sie, dass in einem PUA nur Vorgänge der Vergangenheit behandelt werden dürfen. Wir verlangen daher von BfS-Präsident König, dass er uns nächsten Dienstag in der Sondersitzung des Umweltausschusses umfassend Auskunft darüber gibt, welche konkreten Pläne er mit der Schachtanlage Asse hat“, sind sich Martin Bäumer und Christian Dürr einig.
Hintergrund:Eine Sondersitzung eines Ausschusses des Niedersächsischen Landtages kann nach § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags beantragt werden, wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Gegenstandes der Beratung beim Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses beantragen.
veröffentlicht am 2. Juli 2009