Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Landesregierung kommt ihrer Pflicht zur Mitarbeit im Asse-Ausschuss in vorbildlicher Weise nach“
Hannover. Zu den heute pauschal erhobenen Vorwürfen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen über eine angebliche Verschleppung der Arbeit im Asse-Ausschuss erklärten die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: „Die Landesregierung hat mit der Übergabe erster Akten bereits drei Wochen, nachdem der Asse-Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hat, dokumentiert, dass sie die Arbeit des Gremiums vorbehaltlos unterstützt."
"Bis jetzt hat sie dem Untersuchungsausschuss Dokumente im Umfang von über 200.000 Seiten zur Verfügung gestellt. Wir haben volles Vertrauen, dass die Landesregierung auch künftig allen Informationswünschen im gebotenen Umfang nachkommt.
Die von den Grünen geforderte zügige Zeugenvernehmung von Herrn Sander und Frau Schavan ist allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Dabei ist Wenzel und Co. offensichtlich entgangen, dass das Bundesforschungsministerium gar nicht mehr Herr über die Akten der Schachtanlage Asse II ist. Mit dem Betreiberwechsel zum 1. Januar 2009 sind alle relevanten Akten in die Obhut des Bundesumweltministeriums, des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Asse GmbH übergegangen.“
Die Koalitionsabgeordneten betonten noch einmal, dass CDU und FDP ein elementares Interesse daran haben, Licht ins Dunkel der Asse zu bringen. Deshalb sei es folgerichtig, chronologisch vorzugehen: „Wer wissen will, was in der Schachtanlage Asse II eingelagert wurde, der muss auch wissen, zu welchem Zweck das Forschungsbergwerk eingerichtet wurde. Dies geht aber nur, wenn man Zeugen anhört, die aus eigenem Erleben berichten und ihr Wissen nicht nur aus Akten ziehen.
Was die Frage des Inventars anbelangt, ist in erster Linie das Bundesamt für Strahlenschutz gefragt. BfS-Präsident König hat eine Neubewertung des Inventars zugesagt. Die Fragen, die die Opposition mit Blick auf das Inventar an den Untersuchungsausschuss richtet, sind deshalb zuvorderst Herrn König zu stellen, wenn dieser am 10. August in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss vorträgt.“
„Wir bleiben dabei: der Untersuchungsausschuss darf auch sieben Wochen vor der Bundestagswahl nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht werden“, so Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr abschließend.
veröffentlicht am 3. August 2009