Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Bundesumweltminister Gabriel und BfS-Präsident König müssen endlich alle Akten herausgeben“
Hannover. Die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, nehmen verwundert zur Kenntnis, dass Bundesumweltminister Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, die Herausgabe der Akten bisher unterlassen haben. Dazu erklärten die Koalitionsabgeordneten: „Ständig durch das Land zu laufen und Aufklärung zu fordern, selbst aber als Eigentümer und Betreiber der Asse keinen Deut zur lückenlosen Klärung beizutragen, ist doppelzüngig."
"Gabriel als derjenige, der die SPD-Landtagsfraktion zu diesem Untersuchungsausschuss gedrängt hat, lässt seine niedersächsischen Genossen im Regen stehen. Auch im eigenen Interesse sollten sie endlich die angeforderten Akten liefern.“
Hinsichtlich der von der Opposition beantragten Zeugenvernehmung haben Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr die aufgeregte Opposition beruhigt: „Der Asse-Ausschuss wird alle beantragten Zeugen vernehmen, selbstverständlich auch die der Opposition. Dabei werden wir chronologisch vorgehen, damit die Befragung sinnvoll ist.“
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute beantragt, u. a. nachstehende Zeugen zu vernehmen:
Ministerialdirektor a.D. Wolf-Jürgen Schmidt-Küster (ehemals Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)
Dr. Manfred Hagen (ehemaliger Referatsleiter im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)
Dr. Manfred Popp (ehemaliger Unterabteilungsleiter Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)
Hans Ambos (ehemaliger Präsident Oberbergamt Clausthal)
Prof. Franz-Josef Rölleke (ehemaliger Präsident Oberbergamt Clausthal)
Dr. Rolf Stippler (ehemaliger wissenschaftlicher Koordinator GSF)
Prof. Dr. Wernt Brewitz (Diplom-Geologe, ehemals Institutsleiter GSF)
veröffentlicht am 6. August 2009