Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Rechtliche Probleme um die Salzrechte in Gorleben beim Bund seit Jahren bekannt
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklären die umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und der FDP- Landtagsfraktion, Christian Dürr: „Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in der heutigen Sitzung zugegeben, dass seit Jahren bekannt war, dass die Nutzungsverträge in Gorleben im Jahr 2015 auslaufen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass weder Bundesumweltminister Sigmar Gabriel noch sein Vorgänger Jürgen Trittin sich darum gekümmert haben.""In der Sitzung ist deutlich geworden, dass sich dieses rechtliche Problem auch an anderen Standorten stellen würde. Es handelt sich nicht um ein spezifisches Gorleben-Problem, sondern um ein Problem aller Planfeststellungsverfahren, sei es beim Bau einer Eisenbahnstrecke oder eines Endlagers für radioaktive Abfälle.“„Bis vor kurzem hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Auffassung vertreten, dass in einem Suchverfahren der Standort Gorleben vorkommen müsse, gleichwohl hat er sich nicht um die Salzrechte gekümmert. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so die beiden Umweltexperten Bäumer und Dürr.„Es bleibt festzuhalten, dass es Grünen und SPD nicht darum geht, ein Endlager in Deutschland zu finden, sondern ein Endlager in Deutschland zu verhindern. Das Ziel von Grünen und SPD ist klar: die Endlagerfrage wird bewusst ungelöst gelassen, um die friedliche Nutzung der Kernenergie zu diskreditieren. Das halten wir für unverantwortlich“, so Bäumer und Dürr abschließend.
veröffentlicht am 31. August 2009