Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur 8./9. Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses
Hannover. Zur heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: „Das wiederholte Vorbringen der Opposition, die Landesregierung würde Akten nur zögerlich vorlegen, entbehrt weiterhin jeder Grundlage.""Die entsprechenden Stellen in den Ressorts arbeiten bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze. Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat im Übrigen als erste Behörde Akten übersandt. Keine Behörde hat so umfangreich Akten geliefert wie das MU. Im Gegensatz zum Bundesumweltminister Gabriel ist die Landesregierung an einer umfassenden Aufklärung interessiert und betreibt keinen Bundestagswahlkampf.Wir stellen fest, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee bisher keine Akten über die Transporte in die Schachtanlage geliefert hat. Offensichtlich ist Bundesumweltminister Gabriel seinem erforderlichen Beitrag zur Aufklärung nur unzureichend nachgekommen und hat Tiefensee nicht zur Mithilfe aufgefordert, während das MU alle anderen Ressorts beteiligt.CDU und FDP werden weiterhin chronologisch vorgehen. Daher werden zunächst die Zeugen geladen, die in den 70er Jahren Verantwortung getragen haben.“
veröffentlicht am 3. September 2009