Christian Dürr: Keine Sonderlösung für einzelne Länder
Hannover. Zur aktuellen Diskussion zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr:„Wachstum ist der Schlüssel, um unser Land aus der Krise zu führen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und letztlich auch die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Das Sofortprogramm der Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung. Durch Anreize für mehr Leistung, Unterstützung für Familien und die Korrektur von Ungerechtigkeiten schaffen wir einen zusätzlichen Impuls, um das Wachstum in 2010 zu unterstützen.Auch wir als Niedersachsen profitieren, wenn wir den Rahmen für eine mutige Wachstumspolitik im Bund geben. Deshalb unterstützen wir den Weg der neuen Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass dem die Länderkammer mehrheitlich am 18. Dezember zustimmen wird. Niedersachsen wird Wort halten.Wenn der Bund den Ländern insgesamt bei der Umsetzung noch Entgegenkommen signalisiert, begrüßen wir das. Sonderlösungen für einzelne Bundesländer lehnen wir aber ab. Dies wäre ungerecht und ein Rückfall in die „Schrödersche" Politik des „Freikaufens"."Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzes-Paket werden Bürger, Familie und Unternehmen um rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Damit das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann, muss nach dem Bundestag noch die Länderkammer am 18. Dezember zustimmen.
Konkret wollen CDU und FDP die Familien durch eine Erhöhung des Kindergelds und der Freibeträge entlasten. Zudem korrigiere man die Unternehmenssteuern, damit diese in der Krise nicht zusätzlich bestraft würden. Bei der Erbschaftssteuer sollen Geschwister künftig nicht mehr als Fremde behandelt werden sowie Familienbetriebe können künftig wieder "vernünftig" übergeben werden. In der Hotellerie beseitige man Wettbewerbsverzerrungen. Alle diese Punkte habe man im Wahlprogramm der FDP gefordert, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Bundestag umgesetzt.
veröffentlicht am 11. Dezember 2009