Christian Dürr: Wir steuern Niedersachsen sicher durch die Krise - wir setzen auf Infrastruktur und Bildung
Hannover. In seiner heutigen Haushaltsrede betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP - Landtagsfraktion Christian Dürr:„Die SPD handelt bei den Haushaltsberatungen getreu dem Motto: Geschenke versprochen, nichts abgeliefert! Ich hoffe für die Kinder in Niedersachsen, dass sich der Weihnachtsmann an Ihnen kein Beispiel nimmt, Herr Jüttner. Die SPD fordert das ganze Jahr in welchen Bereichen mehr Geld ausgegeben werden sollte und wenn es dann ernst wird, stellt Ihre Fraktion nicht einmal einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf. Egal ob es um freien Eintritt ins Museum, Wohnraumförderung, Finanzierung kommunaler Theater oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements an Hochschulen geht. Wer nicht einmal bei unruhiger See das Boot steuern kann, der darf schon gar nicht im Sturm ans Ruder! Und deshalb stehen wir auf der Brücke."Mir ist bei diesen Haushaltsberatungen besonders wichtig: „CDU und FDP setzen in Niedersachsen trotz Krise auf eine zeitgemäße Infrastruktur. Wir stellen für die Landesstraßen zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 73,5 Millionen Euro erreichen wir damit den höchsten Ansatz seit 9 Jahren. Ebenso hat für uns das Bildungsthema höchste Priorität. Die Bildungsausgaben sind seit dem Regierungswechsel 2003 um rund 1 Milliarde Euro gestiegen. Wir haben bei sinkenden Schülerzahlen so viele Lehrer wie noch nie und die Zahl der Ganztagsschulen haben wir verfünffacht. Gerade als ehemaliger Umweltpolitiker freue ich mich über die Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe, hier stellen wir zusätzlich 500.000 Euro für den Naturschutz zur Verfügung."„Die Landesverwaltung und die Kommunen wollen wir fit für die Zukunft halten. Im Rahmen des mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Zukunftsvertrages stellen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein. Damit wird die Zusage des Landes haushalterisch abgesichert. Mit CDU und FDP wird es keine Gebietsreform von oben geben! Um besondere Härten bei Fusionen zu vermeiden, wird das Land denjenigen helfen, die von sich aus zu der Überzeugung gekommen sind, dass Aufgaben gemeinsam besser wahrgenommen werden können", erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.Festzustellen bleibt, so der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr abschließend: „CDU und FDP haben seit dem Jahr 2003 den Landeshaushalt konsequent saniert. Wir haben alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und zu Gunsten von Bildung, Forschung und Innovation umgeschichtet und mit der hemmungslosen Verschuldungspolitik der SPD Schluss gemacht. Ohne diese Vorarbeit hätte die Krise unser Land viel stärker getroffen."
veröffentlicht am 15. Dezember 2009