Christian Dürr: „Die Mitte ist die Melkkuh unserer Gesellschaft - Wir wollen eine Sozialstaats-Debatte im Niedersächsischen Landtag!“
Hannover. Im Bundestag steht eine Generaldebatte zum Thema Sozialstaat noch aus - der Niedersächsische Landtag wird auf Initiative der FDP-Fraktion bereits am kommenden Mittwoch darüber diskutieren. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt. Das Thema einer Aktuellen Stunde lautet: „Arbeit muss sich lohnen - Für einen fairen Sozialstaat". Dürr wies die Kritik am FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zurück: „Wer Wohlstand ohne Anstrengung fordert, bereitet den Weg in den Staatsbankrott!"
Dürr sagt: „Es ist richtig, dass Guido Westerwelle die Debatte angestoßen hat. Die Mitte ist zur Melkkuh unserer Gesellschaft geworden!" Dürr meint, es sei nicht hinnehmbar, dass sich Arbeit in mehreren Branchen nicht mehr lohne. Das Problem sei nicht mit einem Mindestlohn zu lösen - der würde laut Dürr sogar zu mehr Arbeitslosen führen. Hier helfe nur eine Steuerreform, die vor allem den kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto-Gehalt bringen muss.
Das Bundesverfassungsgericht habe den Finger in die Wunde gelegt, sagt der FDP-Fraktionschef. Die Hartz IV-Gesetze gehörten auf den Prüfstand. Dürr ist überzeugt: „Es muss neue, faire Regeln für unseren Sozialstaat geben!" Arbeit müsse wieder attraktiver werden - dazu gehöre, dass man die Hinzuverdienstregelungen entsprechend ändere. Außerdem müssten die Hartz IV-Regeln einfacher werden. Die Klageflut an den Sozialgerichten mache den Handlungsbedarf deutlich.
Wichtig sei jetzt, die Hartz IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll zu ändern. Für Dürr ist klar: „Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden - zum Beispiel bei den Kindern!" Das Geld müsse in die Bildung und Ausbildung der Kinder fließen - es müsse dabei auch mehr mit Gutschein-Modellen gefördert werden.
veröffentlicht am 15. Februar 2010