Umweltausschuss - Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „SPD sucht nach Vorwand für Untersuchungsausschuss“
Hannover. Zu den Vorwürfen der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Emmerich-Kopatsch bezüglich der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr erklärt:
„Petra Emmerich-Kopatsch sucht offensichtlich einen Vorwand, um SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner doch noch in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu treiben. Statt auf Aufklärung zu setzen und konstruktiv an einem Schließungskonzept für die Asse II mitzuarbeiten, das die Sicherheit der Menschen in der Region gewährleistet, sind Teile der SPD vor allem an politischen Schaukämpfen interessiert. Dazu passt auch, dass die Sozialdemokraten andere parlamentarische Instrumente, die zur Aufklärung beitragen können - wie z.B. die dringliche Anfrage - bewusst nicht genutzt haben.
Umweltminister Hans-Heinrich Sander wird den Umweltausschuss persönlich über den neuesten Stand in Sachen Asse II informieren. Dies erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen. Von daher ist die Kritik der SPD an Minister Sanders zugesagter Unterrichtung absolut unverständlich. Der Minister wird vom Präsidenten des LBEG begleitet, der über die aktuellen Erkenntnisse seiner Behörde berichten kann. Außerdem haben sowohl das Bundesforschungsministerium als auch das Bundesumweltministerium zugesagt, hochrangige Experten zur Verfügung zu stellen. Von ‚Abspeisen‘ der Mitglieder des Umweltausschusses kann also gar keine Rede sein.
Wir sind im übrigen sehr gespannt, wie die SPD erklärt, dass Wolfgang Jüttner als Umweltminister dem Bau der Strömungsbarrieren zur notwendigen Stabilisierung der Asse zugestimmt hat, dies heute nach Meinung von Petra Emmerich-Kopatsch aber dazu beiträgt, dass Vorgänge in der Asse vertuscht werden.
Dies könnte erklären, warum Petra Emmerich-Kopatsch im Gegensatz zu Wolfgang Jüttner einen Untersuchungsausschuss herbeireden will.“
veröffentlicht am 18. Juli 2008