Umweltausschuss - Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle“
Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Asse II haben die Umweltexperten Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP) erklärt: „Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Auch der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD) hat deutlich gemacht, dass das Endlager Asse kein Thema für parteipolitischen Streit ist. Ebenso hat Staatssekretär Stefan Birkner einmal mehr gezeigt, wie ernst es dem Niedersächsischen Umweltministerium mit der Aufklärung der Situation in der Asse II ist."
"Alle Fakten werden auf den Tisch kommen. Zu diesem Zweck hat das Umweltministerium einen detaillierten Zeitplan vorgelegt. Das Ministerium hat außerdem bekräftigt, alles für das bestmögliche und vor allem sicherste Schließungskonzept zu tun. Dabei darf keine Option ausgeschlossen werden. Ein neues Gutachten soll u.a. Möglichkeiten für eine verbesserte Standfestigkeit der Asse aufzeigen. Dies könnte mehr Zeit bringen für eine geplante Schließung, bei der die Sicherheit der Menschen in der Region oberste Priorität haben muss.
Nach Angaben aus dem Umweltministerium und von der Begleitgruppe Asse II haben wir den Eindruck gewonnen, dass das Helmholtz Zentrum nach wie vor für die Aufklärung wichtige Informationen zurückhält. Deshalb bestehen wir darauf, dass Vertreter des Unternehmens in der nächsten Sitzung am 23. Juli 2008 dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Die Asse ist weder das Problem einer bestimmten Politikergeneration, noch einer einzelnen Regierung auf Landes- oder Bundesebene, oder gar das einer bestimmten Partei. Die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel erwarten von uns kein parteipolitisches Gezänk, sondern Aufklärung. Zu diesem Zweck sollten alle Fraktionen an einem Strang ziehen.“
veröffentlicht am 8. Juli 2008