Niedersächsisches Umweltministerium stellt Statusbericht zur Asse vor - Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr: Betreiber muss Herleitungsbericht und Schließungskonzept vorlegen
Hannover. Das Niedersächsische Umweltministerium hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses einen umfangreichen Statusbericht zur Asse II vorgestellt. Dieser bildet für die Fraktionen von CDU und FDP die Grundlage für ein Schließungskonzeptes für das ehemalige Salzbergwerk.
Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr: „Der Statusbericht hat alle bisherigen Daten und Fakten bestätigt. Darüber hinaus haben externe Gutachter wie beispielsweise der TÜV Nord bestätigt, dass kein hochradioaktiver Abfall in der Asse lagert. Auch die Vorkehrungen für den Strahlenschutz entsprechen allen Anforderungen. Der TÜV Nord hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein geschlossenes Konzept zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in der Asse fehlt. Das Umweltministerium hat zugesichert, die Erarbeitung eines solchen Konzepts durch den Betreiber unverzüglich in die Wege zu leiten.“
Im Interesse der Bevölkerung und im Gegensatz zur Opposition werden die Fraktionen von CDU und FDP jetzt darauf drängen, dass der Betreiber außerdem umgehend einen Herleitungsbericht und ein Schließungskonzept vorlegt und damit endlich seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Fraktionen fordern dafür eine kurze Frist.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht sagte: „Das Verhalten der Opposition ist völlig destruktiv. Das Wiederkauen altbekannter Tatsachen und die Fehlinterpretation verschiedenster Verordnungen kostet wertvolle Zeit. Angesichts der nicht mehr lange zu gewährleistenden Standfestigkeit des Bergwerkes behindert eine rückwärtsgewandte Betrachtung des Themas Asse II eine schnellstmögliche Lösung. Es ist bezeichnend, dass SPD-Abgeordnete selbst Fachleuten des TÜV Nord und des Ministeriums aus Unkenntnis nicht trauen. Darüber hinaus ist es ein Skandal, dass die SPD-Fraktion offensichtlich einseitig Informationen aus dem Bundesumweltministerium zugespielt bekommen hat, die uns nicht zur Verfügung gestellt wurden.“
Die Fraktionen von CDU und FDP haben Minister Gabriel aufgefordert, die der SPD einseitig übermittelten Unterlagen unverzüglich zu übersenden, damit diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden können.
veröffentlicht am 2. September 2008