Umweltausschuss - Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Rot-Grüne Bundesregierung hat notwendiges Geld für die Asse verweigert
Hannover. Zur Sitzung des Umweltausschusses am heutigen Mittwoch haben die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, erklärt:
„Die Grünen interessieren sich nur dann für die Asse, wenn sie sich politischen Nutzen davon versprechen. Als sie aber mit in der politischen Verantwortung waren, war das Bergwerk Asse II schnell vom rot-grünen Radar verschwunden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte jedenfalls ausreichende Haushaltsmittel für die Asse abgelehnt. Die Vertreterin des Bundesforschungsministeriums, Beatrix Vierkorn-Rudolph, hat heute im Umweltausschuss berichtet, bei der rot-grünen Vorgängerregierung im Bund seien ihnen die notwendigen Mittel zusammengestrichen worden. Dass die frühere rot-grüne Bundesregierung und in Person Edelgard Bulmahn und Jürgen Trittin wissentlich notwendiges Geld zur Sicherung der Asse zurückgehalten haben, ist ein echter Skandal.
Des weiteren hat Beatrix Vierkorn-Rudolph – wie auch andere Fachleute in vorangegangenen Sitzungen – bestätigt, dass ein Verzicht auf weitere Stabilisierungsmaßnahmen, vor allem Strömungsbarrieren, die Sicherheit des Bergwerks aufs Spiel setzen würde. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern immer wieder, die Asse nicht weiter zu stabilisieren. Die Arbeiten könnten die Aufklärung behindern, wird da gemutmaßt. Gerade SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sollte das aber besser wissen. Er hat als Minister diese dringend notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen selber angeordnet.“
veröffentlicht am 23. Juli 2008