Christian Dürr zu Niedersachsen 2020: „Das wichtigste Ziel ist gesellschaftlicher Wohlstand für alle Niedersachsen!“
Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält Wohlstand für alle Menschen in Niedersachsen für das wichtigste Ziel bis zum Jahr 2020. Dürr sagte in einer Rede im Niedersächsischen Landtag: „ Der Wohlstand, den wir meinen, ist Teilhabe! Teilhabe an Bildung, an Kultur und natürlich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes. Es geht um das Wohl der Menschen, nicht nur um ihre Portemonnaies."
Dürr sagte weiter, der Wohlstand werde durch eine klare Ordnungspolitik erreicht. „Gute Ordnungspolitik sorgt für faire Spielregeln und nicht für Bevormundung." Deshalb benötige Deutschland gerade jetzt die Steuerreform - nicht trotz, sondern wegen der Wirtschaftskrise. Nur so könne sich die Konjunktur weiter erholen.
Auch in der Bildungspolitik stehen laut Dürr in den kommenden Jahren wichtige Aufgaben bevor. Er sagt: „In Deutschland hängen die Bildungschancen der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus ab. Es ist auch unsere Aufgabe, das zu ändern!" Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist aber klar: „Die Antwort auf diese Frage liegt nicht in der Schulstruktur. Die Antwort liegt in der Bildungsqualität!" Die Entscheidungen müssten deshalb dort getroffen werden, wo auch die Konsequenzen zu spüren seien: Vor Ort. Die eigenverantwortliche Schule sei die richtige Antwort, sie werde nun weiter entwickelt. An den Universitäten muss Dürr zufolge der Wettbewerb weiter gestaltet werden. Zugleich gehe es darum, die Studienbeiträge weiter zu entwickeln.
Auch auf anderen Feldern sieht der FDP-Fraktionschef große Herausforderungen. Man werde weiter nach praktikablen Lösungen suchen müssen, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Es gehe in den kommenden Jahren auch darum, durch Infrastruktur die Zukunftsfähigkeit zu sichern, um so einem Stadt-Land-Gefälle vorzubeugen. Zum Beispiel müsse eine ausreichende Landärzteversorgung gewährleistet werden. Dürr sieht im Umgang mit dem demographischen Wandel einen zentralen Punkt der Politik: „Insgesamt ist die Generationengerechtigkeit der entscheidende Prüfstein und die Klammer für das solidarische Miteinander der Generationen bei uns in Niedersachsen."
Dürr begrüßte noch einmal die gestern ernannten und vereidigten Minister der Landesregierung: „Wir setzen auf die Erfahrungen, Ideen und Initiativen, die die neuen Minister aus ihren bisherigen Tätigkeiten mitbringen." Gleichzeitig wandte er sich an die vier Minister, die gestern aus dem Amt geschieden waren: „Ich sage heute danke an vier Minister, die durch ihre Erfolge bis zum Jahr 2010 die Weichen für das Jahr 2020 bereits mit gestellt haben. Die FDP-Fraktion und ich ganz persönlich haben sehr vertrauensvoll und freundschaftlich mit Ihnen zusammen gearbeitet."
veröffentlicht am 28. April 2010