Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): „Gabriel, König und Lennartz werden als Zeugen vorgeladen“
Hannover. „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Bundesumweltminister Gabriel werden dem Asse-Ausschuss weiterhin wesentliche Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums vorenthalten“, haben heute die Sprecher von CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, kritisiert.
Die beiden Koalitionsabgeordneten sagten weiter: „Die meisten Akten zum Forschungsbergwerk Asse lagern auf dem Gelände der Asse GmbH in Remlingen. Gabriel hat bisher keinerlei Aktivitäten entfaltet, sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Deutlicher kann Gabriel nicht dokumentieren, dass er etwas zu verheimlichen hat.“
Erst jetzt habe der Geschäftsführer der Asse-GmbH, Lennartz, schriftlich erklärt, die Akten endlich vorlegen zu wollen. „Das Verhalten von Lennartz ist ein Affront gegenüber dem gesamten Untersuchungsausschuss. Es war das Grünen-Mitglied Lennartz selbst, der Mitte Juli zwei ehemaligen Mitarbeitern der Grünen Werkverträge gegeben hat. Das Engagement geschah mit dem Auftrag, die Asse-Akten im Vorfeld der Übergabe an den Untersuchungsausschuss zu filtern. Das Lennartz endlich zur Übergabe bereit ist, kann nur einen einzigen Hintergrund haben: die Mitarbeiter haben ihren Auftrag erfolgreich ausgeführt, die Akten zu säubern“, erklärten Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr.
Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr betonten: „Wir erwarten, dass der SPD-Politiker Gabriel dem Asse-Ausschuss alle Dokumente aus seinem Geschäftsbereich vollständig und ungefiltert zur Verfügung stellt.“
Als Konsequenz dieser Verzögerungs- und Verschleierungstaktik werden CDU und FDP Bundesumweltminister Gabriel, den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, das Grünen-Mitglied König und den Geschäftsführer der Asse-GmbH, Lennartz, als Zeugen vor den Asse-Ausschuss vorladen.
veröffentlicht am 24. September 2009