Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bestätigt Rechtsauffassung von CDU und FDP
Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Gabriel muss alle Asse-Dokumente vorlegen auch ihn belastende
Hannover. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages hat in der gestrigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses die Rechtsauffassung der Fraktionen von CDU und FDP bestätigt, wonach die Entfernung von Presseartikeln aus den Asse-Akten rechtswidrig ist. Es erhärtet sich der Eindruck, dass Dokumente aus den Akten entfernt wurden, die seine Verantwortung rund um die Asse belegen, teilten heute die Sprecher der Koalitionsfraktionen Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) mit.Auf einstimmigen Beschluss des Untersuchungsausschusses werde Bundesumweltminister Gabriel daher aufgefordert, die fehlenden Dokumente nachzuliefern. Gabriel muss alle Dokumente ohne Wenn und Aber vorlegen. Das gilt insbesondere für solche Dokumente, die die Rolle des SPD-Politikers im Asse-Skandal beweisen. Gabriel hat den Asse-Ausschuss gewollt, nun muss er sich auch an die Spielregeln halten. Das Täuschen und Vertuschen über seine Verantwortung hat ein Ende, erklärten Karl-Heinrich-Langspecht und Christian Dürr.
veröffentlicht am 18. September 2009