Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): BfS-Präsident König bleibt konkrete Antworten schuldig
Hannover. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr, haben nach der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss durch den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, moniert, dass viele Fragen nur unzureichend beantwortet wurden: Wir sind enttäuscht. Die Unterrichtung durch Herrn König war überwiegend zu unkonkret. Sofern er bezüglich etwaiger Maßnahmen zur Notfallflutung der Asse konkretere Aussagen getroffen hat, hat er sich in Widersprüche verstrickt."
"So ist in den offiziellen Unterlagen des BfS von vorbereitenden Maßnahmen für die Notfallflutung des Bergwerks die Rede. Wenn dem so ist, kann Herr König schlechterdings im Ausschuss behaupten, dass keine vorbereitenden Maßnahmen geplant sind.
Wir wollen als Umweltausschuss nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir erwarten, dass Herr König uns rechtzeitig über das Schließungskonzept informiert. Daran kann er beweisen, dass er Transparenz praktiziert. Nach wie vor ist zu befürchten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz das alte Flutungskonzept des früheren Betreibers weiter verfolgt, so Martin Bäumer und Christian Dürr abschließend.
veröffentlicht am 10. August 2009