Dürr und Försterling: Gabriel muss über Lösungen für die Asse informieren
Hannover. „Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss 2009 ein Jahr der Verantwortung werden und nicht der Parolen.“ Dies haben heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr und der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling gefordert.
„Am kommenden Montag wird in Remlingen das neue Informationszentrum zur Asse eröffnet. Aber über welche Lösungsmöglichkeiten soll dort eigentlich informiert werden? Erst hat die Bundesregierung die Neuordnung der Zuständigkeiten in der Asse wochenlang aufgeschoben. Jetzt knüpft der Bundesumweltminister an diese Taktik an, um die Menschen in Wolfenbüttel bis zur Bundestagswahl hinzuhalten und dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine Flutung der Asse durch den neuen Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz wäre nämlich im Rahmen der Gefahrenabwehr auch ohne Bürgerbeteiligung möglich“, sagte Försterling.
„Bislang ist kein ausgereiftes Schließungskonzept für das ehemalige Forschungsbergwerk in Sicht – weder mit noch ohne Rückholung des Atommülls. Die Anwohner dürfen nicht länger im Unklaren gelassen werden“, so Dürr. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Gabriel sein erstes Versprechen, ein Schließungskonzept noch bis Ende 2008 vorzulegen, bereits gebrochen habe. Immer dringlicher werde auch das Problem der Lauge aus der Asse, die seit Monaten nicht mehr abtransportiert werden kann. Hier müsse schnellstens eine Lösung gefunden werden. „Vor allem muss die Asse schnellstens stabilisiert werden. Hierzu liegen Konzepte vor, die nur noch in die Tat umgesetzt werden müssen“, sagte der Umwelt-Experte der Liberalen.
„Wir erwarten, dass der Bundesumweltminister am Montag nicht nur das Infozentrum eröffnet, sondern auch über konkrete Maßnahmen informiert“, so Dürr und Försterling.
veröffentlicht am 2. Januar 2009