Erklärung der PUA-Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) zur konstituierenden Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse
Hannover. Nach der heute von der Opposition geäußerten Kritik am Ablauf der ersten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA) stellen die Obleute Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP) fest: „Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Der Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, was die Obleute der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Vorbereitungstreffen untereinander abgestimmt hatten. Herr Tanke und Herr Wenzel wollen sich daran jetzt nicht mehr erinnern.
Das ist bedauerlich und einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre abträglich.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat zweifelsfrei festgestellt, dass die von uns vorgeschlagene Verfahrensweise zulässig ist. Von einer Verzögerungstaktik kann deshalb keine Rede sein.
Die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Wolfgang Jüttner haben sich ein Jahr lang vehement gegen die Einrichtung eines PUA gewehrt. Daher ist es unglaubwürdig, wenn die SPD-Fraktion nun Beweisanträge ohne eine ausreichende Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beschließen will.
veröffentlicht am 18. Juni 2009