Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): Licht ins Dunkel der Asse bringen
Hannover. Vor der morgen anstehenden Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse (PUA Asse) haben heute die Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, ihre Erwartungen an die Arbeit des PUA Asse vorgestellt. Die beiden Koalitionsabgeordneten erklärten:
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP sind für eine rückhaltlose und sachliche Aufklärung der Vorgänge in der Asse. Wir haben ein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel der Asse zu bringen. Allerdings sind wir strikt gegen eine Instrumentalisierung des Themas, um damit im Bundestagswahlkampf Stimmung zu machen. Insofern lehnen wir die Vorladung von prominenten Zeugen ab, wenn sie nur wegen ihres Bekanntheitsgrades verhört werden sollen.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es in der Asse Fehleinschätzungen und Fehlverhalten seitens der Politik, des Betreibers, der Wissenschaft und der Forschung gegeben hat. Der Umweltausschuss des Landtages hat in dieser Hinsicht bereits einen Großteil an Aufklärungsarbeit geleistet. Vieles von dem, was in den letzten Wochen als Sensation präsentiert wurde, war jedoch längst bekannt. Dazu gehören auch die Enthüllungen um angeblich illegal entsorgte Tierkadaver in der Asse.
Es darf auch nicht verkannt werden, dass der Bund hier als Eigentümer und Betreiber für viele Fragen zur Asse originär zuständig ist. Deshalb muss der Deutsche Bundestag zu Beginn der nächsten Wahlperiode entscheiden, ob er selbst einen Untersuchungsausschuss einsetzen will.
Obwohl wir juristische Streitigkeiten um die Zulässigkeit von Aktenvorlagen und Zeugenaussagen für vorprogrammiert halten, stellen wir uns einer parlamentarischen Untersuchung nicht entgegen. Schließlich fühlen wir uns den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel verpflichtet.
Um eine vollständige und systematische Aufklärung betreiben zu können, halten wir eine chronologische Aufarbeitung für zwingend notwendig. Die Vorgänge in der Asse sind nur zu verstehen, wenn die Motive und rechtlichen Hintergründe von Anfang an durchleuchtet werden. Denn die Entscheidungen von damals wirken bis heute fort. Daher warnen wir davor, nur einzelne Punkte herauszugreifen und zu skandalisieren.
Der PUA darf die Erstellung eines tragfähigen und sicheren Schließungskonzepts weder verzögern noch verhindern. Denn die Menschen rund um die Asse haben einen Anspruch darauf, dass für die Schließung der Asse eine sichere, fachgerechte und vernünftige Lösung erarbeitet wird. Das ist unser Ziel.
veröffentlicht am 15. Juni 2009