Dürr: Umsetzung des Konjunkturpakets II für Niedersachsen auf den Weg gebracht / 4,9 Millionen für den Landkreis Oldenburg
Hannover/Landkreis Oldenburg. Der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr hat heute gefordert, das Konjunkturpaket im Landkreis Oldenburg sinnvoll zu nutzen. Dürr: Für das Konjunkturprogramm muss der Staat große Schulden aufnehmen, die irgendwann von uns und den nachfolgenden Generationen auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Umso wichtiger ist es nun, dass wir Sorge tragen, dass die Investitionen sich langfristig auszahlen. Deswegen sollten die Gelder in Bildung und Infrastruktur gesteckt werden.
Nachdem seit Dienstag der Rahmen für das Konjunkturpaket II steht, wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP das Ganze noch im Februar durch den Landtag bringen. Dabei werde der größte Teil der gut 1,2 Milliarden Euro für Niedersachsen, nämlich 78%, den Kommunen zu gute kommen. 600 Millionen Euro stehen den Kommunen direkt zur Verfügung, um Investitionen vor Ort umzusetzen.
Für den Landkreis Oldenburg handelt es sich um ein Budget in Höhe von 4,9 Millionen Euro, bei einem Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro. Den Gemeinden des Landkreises steht noch einmal ein Budget in etwa gleicher Höhe zu. Für die Gemeinde Ganderkesee bedeutet dies beispielsweise knapp 1,2 Millionen Euro.
Neben der pauschalen Zuweisung an die Landkreise, Städte und Gemeinden gibt es weitere Programme, die den Kommunen zugute kommen sollen. Diese Programme sind mit insgesamt 364 Millionen Euro dotiert. Dabei geht der Löwenanteil, nämlich 200 Millionen Euro, in ein Förderprogramm für die Schulinfrastruktur. "Mit diesem Programm wollen wir insbesondere den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Niedersachsen voran treiben", so Dürr. "Diese Mittel werden sehr stark nachgefragt werden, so dass für uns Eile geboten ist", unterstrich der FDP-Politiker. Eine Förderung in Höhe von 90% der Investitionsmittel stehe für ein solches Projekt im Raum. "Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", meinte Dürr.
veröffentlicht am 3. Februar 2009