Bundesumweltministerium kommt nicht zum Umweltausschuss: Gabriel blockiert weitere Aufklärung zur Asse
Hannover. Das Bundesumweltministerium ist offensichtlich an einer weiteren Aufklärung zur Einlagerung von radioaktivem Müll in der Asse nicht interessiert. Sigmar Gabriel hat sich einmal wieder als Ankündigungsminister herausgestellt. Enttäuschend ist dieses Verhalten vor allem für die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel." Mit diesen Worten haben heute die umweltpolitischen Sprecher Christian Dürr (FDP) und Martin Bäumer (CDU) darauf reagiert, dass die Vertreter des Bundesumweltministeriums nicht an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Nds. Landtages teilgenommen haben.
Auf Antrag von CDU und FDP wird der Ausschuss Gabriel in einem Brief auffordern, zu diesem Verhalten Stellung zu nehmen.
"Es ist gerade erst drei Wochen her, da hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sich vor die Presse gestellt und umfassende Aufklärung und Transparenz in Sachen Asse versprochen. Und schon wenige Tage später verbietet der Minister seinen Mitarbeitern, dem Umweltausschuss für wichtige Fragen zur Verfügung zu stehen. Das lässt für die zukünftige Aufarbeitung der Probleme in der Asse nichts Gutes erwarten", betonte Christian Dürr.
"Die Worte des Bundesumweltministers sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen", stellte Martin Bäumer fest. Und weiter: "Noch am Freitag hat Gabriel in Berlin einen Aktionsplan zur Verbesserung der Atomaufsicht von Bund und Ländern vorgestellt. Dort war die Rede von Transparenz und einer angeblich verbesserten Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Nur drei Tage später blockiert Gabriel die weitere Aufklärung zur Asse. Das ist eine unglaubliche Ignoranz, die sich der Bundesumweltminister vor allem zu Lasten der Menschen im Landkreis Wolfenbüttel erlaubt."
veröffentlicht am 22. September 2008