Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Christian Dürr (FDP): "Sicherheit der Menschen geht vor"
Hannover. Zur Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Dienstag haben der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht und der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr erklärt:
"Die Grünen fordern, zwei Kammern im Bergwerk Asse II zu öffnen und die Fässer untersuchen zu lassen, um daraus Schlüsse über das Inventar zu ziehen. Wir können nur vor vorschnellen Entscheidungen warnen. Oberste Priorität muss weiterhin die Sicherheit der Menschen in der Region um die Asse haben. Dazu gehört auch die Sicherheit der Mitarbeiter des Forschungsbergwerks, dessen Standfestigkeit ohnehin nur noch für wenige Jahre garantiert ist. Besser ist es, erst den in Auftrag gegebenen Bericht des TÜV zur Sicherheit in der Asse abzuwarten, zumal die Experten des Bundesumweltministeriums erklärt haben, dass eine Öffnung der Kammern auch mit Strahlungsrisiken verbunden ist. Es rächt sich jetzt, dass die rot-grüne Bundesregierung bereits seit 1998 die Mittel für die Erforschung des eingelagerten Materials zusammengestrichen hat. Vielleicht hätten entsprechende Erkenntnisse des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin heute zu größerer Transparenz geführt. Als die Grünen selber in der Verantwortung waren und auch noch ausreichend Zeit für alternative Untersuchungen und Schließungskonzepte war, haben sie die Menschen in der Region einfach durch Nichtstun im Stich gelassen.
Es besteht weiterhin kein Grund, an den heutigen Aussagen des Bundesumweltministeriums zu zweifeln, dass in der Asse kein hochradioaktiver Müll eingelagert ist. Dies war die eindeutige Feststellung des zuständigen Referatsleiters des Bundesumweltministeriums Georg Arens in der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch.
Darüber hinaus erwarten wir nach wie vor vor allem vom Helmholtz-Zentrum als Betreiber der Asse weiteren Aufschluss über Inventar und Forschungsarbeiten in dem ehemaligen Salzbergwerk.
Desweiteren wäre es nur fair, wenn die Grünen bei einem so ernsten Thema wie der Asse zur Sachlichkeit zurückkehrten und nicht weiter Fakten wild durcheinander würfelten. Bei der Frage, welche Behörde wann von der kontaminierten Lauge wusste, vergessen die Grünen regelmäßig darauf hinzuweisen, dass für Laugen, deren Kontamination unterhalb der Freigrenze liegt, andere rechtliche Vorgaben gelten als oberhalb der Freigrenze. Dies gilt insbesondere für die Meldepflicht. Nach bisheriger Aktenlage und Aussage des Niedersächsischen Umweltministeriums war eine Laugenkontamination unterhalb der Freigrenze schon länger bekannt. Dass die Grenze überschritten wurde, war dem Landesbergamt demnach erst seit Ende 2007 bekannt. Indem die Grünen diese Fakten unterschlagen, versuchen sie Ängste bei den Menschen vor Ort zu schüren."
veröffentlicht am 30. Juli 2008