Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen
Hannover. Das Forschungsbergwerk Asse II eignet sich nicht für Parteipolitik, die auf dem Rücken der Menschen vor Ort ausgetragen wird. Dies haben heute die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Christian Dürr (FDP) und Martin Bäumer (CDU) erklärt. Bäumer unterstrich seine Forderung nach umfassender Aufklärung: Das Helmholtz-Zentrum hat als Betreiber der Asse II über Jahre wichtige Informationen zurückgehalten. Damit ist jetzt Schluss.
Dürr kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Emmerich-Kopatsch: Haltlose Diffamierungen gegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander helfen den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel wenig. Frau Emmerich-Kopatsch scheint vergessen zu haben, dass zum Zeitpunkt des Überschreitens der Grenzwerte die ehemaligen SPD-Umweltminister Monika Griefahn und Wolfgang Jüttner im Amt waren.
Und weiter: Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist es gelungen, im vergangenen Jahr den Landkreis Wolfenbüttel, den Betreiber sowie die Bundesministerien für Umwelt und Forschung an einen runden Tisch zu bringen, um nach Lösungen für die Asse II zu suchen. Dies hat auch der SPD-Landrat Jörg Röhmann anerkannt.
veröffentlicht am 18. Juni 2008