Antrag der Grünen ist für die blaue Tonne
Hannover. Statt die Monopolstellung einiger kommunaler Abfallentsorger weiter zu festigen, haben wir uns für die bürgerfreundlichere Lösung entschieden., so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Dürr. Im Umweltausschuss sei ein entsprechender wettbewerbsfeindlicher Antrag der Grünen abgelehnt worden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Altpapier erinnert Dürr daran, dass sich einige öffentliche Entsorger, wie beispielsweise aha in der Region Hannover, erst dazu entschließen konnten, Altpapiertonnen aufzustellen, als solche Tonnen bereits von privaten Entsorgern angeboten wurden.
Die derzeitige Regelung ermögliche es dem Bürger selbst zu entscheiden, wem die Gewinne aus der Altpapierentsorgung zugute kommen sollen. Würde man dem Antrag der Grünen folgen, erschwere man sogar Vereinen die Möglichkeit durch das Sammeln von Altpapier zusätzliche Einnahmen zu erzielen, so Dürr. Weiterhin unterstrich er, dass der Antrag der Grünen nicht umsetzbar sei, da er gegen geltendes EU-Recht verstoße. Der Antrag der Grünen ist für die blaue Tonne.
veröffentlicht am 21. Mai 2008