Erdkabel Thema im Landtag / SPD schert aus
Landkreis Oldenburg/Hannover. In der Freitags-Sitzung des Landtags ist über die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung für Erdkabel diskutiert worden. Der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr, der für seine Fraktion in dieser Debatte am Rednerpult stand, erklärte danach:
Nach den Redebeiträgen im Plenum zu urteilen werden wir ein Gesetz in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Die Kollegen der CDU und der Grünen haben genauso wie ich erklärt, dass sie ein Gesetz noch vor der Landtagswahl am 27. Januar beschließen wollen. Einzig die SPD ist ausgeschert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Jüttner, scheint sauer darüber zu sein, dass CDU-Ministerpräsident Wulff und SPD-Bundesumweltminister Gabriel einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt haben.
Dürr weiter: Innerparteiliche Streitigkeiten der SPD sollten bei einem so wichtigen Thema allerdings nicht im Vordergrund stehen. Für die Strecke von Ganderkesee nach St. Hülfe wäre ein Gesetz ein Riesenfortschritt. Da wir mit einem Landesgesetz juristisches Neuland betreten, müssen wir sehr sorgfältig arbeiten. Jüttner hatte in der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Dürr befürchtet nun, dass dieser neue Gesetzentwurf am Ende keinen Bestand haben wird, da er in seinen Vorgaben rechtlich angreifbar ist. Es bringt nichts, wenn jetzt aus parteitaktischen Gründen irgendwelche Vorschläge gemacht werden. Die nächsten Wochen müssen wir vor allem gründlich arbeiten, unterstrich Dürr. Mit FDP, CDU und Grünen zeichne sich jedoch eine komfortable Mehrheit ab.
veröffentlicht am 19. Oktober 2007