Dürr: Großer Schritt in Richtung Erdverkabelung
Hannover/Landkreis Oldenburg. Wir machen derzeit einen großen Schritt in Richtung Erdverkabelung. Alle Beteiligten sind sich einig, dass vor allem in sensiblen Bereichen die geplanten Höchstspannungsleitungen in Niedersachsen unter die Erde müssen, sagte der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Christian Wulff in Hannover.
Mehr als 200 Meter darf eine Freileitung nicht an Wohngebäude heran kommen, in Siedlungsbereichen müssen es sogar 400 Meter sein. Alles andere muss unter die Erde, so Dürr weiter. Mit einer Verabschiedung des heute vorgestellten Gesetzes würden wir ein klares Zeichen für die Erdverkabelung in sensiblen Gebieten im Sinne der Belange der Betroffenen vor Ort setzen. Für die Strecke von Ganderkesee nach St. Hülfe ist das auf jeden Fall ein Riesenfortschritt. Das Gesetz könne noch im Dezember verabschiedet werden.
Vor kurzem war ein Gutachten veröffentlicht worden, das zu dem Schluss kommt, dass das Land in eigener Zuständigkeit die Erdverkabelung vorschreiben darf, da im Energiewirtschaftsgesetz des Bundes eine Regelungslücke im 380kV-Bereich bestehe. Für Dürr ist jetzt von hoher Bedeutung, dass ein solches Landesgesetz auch vor den Gerichten Bestand hat: Wir wollen auf keinen Fall ein Gesetz, das den Menschen am Ende nichts bringt, weil die Gerichte entscheiden, dass doch allein der Bund zuständig ist. Und weiter: Wenn wir das als Land dürfen, dann werden wir ein Landeserdkabelgesetz auch machen. Die beiden Regierungsfraktionen von FDP und CDU könnten dann in Kürze ein entsprechendes Gesetz einbringen.
Wenn bei einer Prüfung allerdings heraus kommt, dass doch der Bund allein zuständig ist, muss Herr Gabriel seine Versprechen zum Thema Erdkabel sofort in die Tat umsetzen. Die beiden Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD müssen dann ein entsprechendes Bundesgesetz verabschieden, unterstrich Christian Dürr abschließend.
veröffentlicht am 12. Oktober 2007