Maulkorberlass von schleswig-holsteinischer Ministerin
Hannover. Der so genannte Maulkorberlass der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Trauernicht zu den Ereignissen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist nach dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Christian Dürr ein Skandal. Dass die SPD-Ministerin ihren Beamten ein Auskunftsverbot verpasst hat, ist einmalig und stellt einen ungeheuerlichen Einbruch der bisherigen gemeinsamen Sicherheitskultur in der Aufsicht von Kernkraftwerken dar, so Dürr. Die Informationspflicht gilt auch über die Landesgrenzen hinweg, darauf haben auch die niedersächsischen Bürger als unmittelbar Betroffene ein Recht.
Die für den Vorfall in Krümmel zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Trauernicht hatte zuvor ihren Beamten verboten, Informationen über die Landesgrenze an die Kollegen des niedersächsischen Umweltministeriums weiterzugeben.
Dürr lobte in diesem Zusammenhang die Informationspolitik des niedersächsischen Umweltministers. Minister Sander tut alles, um den Vorfall schnell, sachlich und ohne unnötig Ängste zu schüren aufzuklären. Wenn es Defizite gibt, liegt es maßgeblich daran, dass vergangenen Freitag die Gespräche auf Fachebene von schleswig-holsteinischer Seite eingestellt worden sind, so Dürr. Darüber hinaus haben wir in Niedersachsen die Verantwortung für die Kernkraftwerke Grohnde, Unterweser und Emsland und die nehmen wir in vorbildlicher Weise wahr.
veröffentlicht am 11. Juli 2007