Regierung unterstützt den ländlichen Raum Christian Dürr lobt Beschlüsse des Landeskabinetts nach Klausurtagung
Landkreis Oldenburg.Das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Einführung eines Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich sind zwei wichtige Entscheidungen zu Gunsten des ländlichen Raums und des Landkreises Oldenburg, so der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr nach der Klausurtagung des Landeskabinetts in Lüneburg.
Während ihrer Klausurtagung hatte die CDU/FDP-Landesregierung entschieden ab August 2007 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr sieht darin vor allem auch eine Stärkung des Landkreises Oldenburg: Wir sind ein Zuzugs-Landkreis und vor allem junge Familien entscheiden sich für uns. Entsprechende Kinderbetreuungsangebote sind daher unabdingbar. Wir werden von dieser Entscheidung erheblich profitieren. Damit würde auch die Chancengleichheit der Kinder vor der Einschulung gestärkt.
Der Beschluss den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen und gleichzeitig einen Flächenfaktor zu Gunsten des ländlichen Raums einzuführen wird ebenfalls von Dürr begrüßt: Ich habe in Hannover immer wieder betont, dass wir den ländlichen Raum weiter stärken müssen. Wegen höherer Kosten, beispielsweise beim Schülertransport im Vergleich zum städtischen Bereich, ist das auch eine Frage des Geldes. Es ist deshalb eine echte Hilfe, wenn der kommunale Finanzausgleich jetzt insgesamt erhöht wird und ein Flächenfaktor zu Gunsten des ländlichen Raums eingeführt wird.
Gleichzeitig habe das Kabinett unterstrichen, dass am Konsolidierungsprozess festgehalten werde. Ich halte das für entscheidend, denn wir dürfen das beitragsfreie Kindergartenjahr nicht aus neuen Schulden finanzieren, die die Kindergartenkinder dann später zurückzahlen müssen, so Dürr.
veröffentlicht am 6. Februar 2007