FDP besucht die Schachtanlage Asse II

Hannover. Abgeordnete der FDP-Bundestags- und Landtagsfraktion, darunter der Umweltpoltische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Christian Dürr, sowie FDP-Vertreter im Kreistag Wolfenbüttel und FDP-Mitglieder der Samtgemeinderäte Baddeckenstedt und Schöppenstedt sowie Wissenschaftler des FDP-Fachausschusses Umwelt der FDP Niedersachsen statteten am Donnerstag, den 11. Januar 2007 dem Forschungsbergwerk Asse des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit einen Informationsbesuch ab, um sich zum Sachstand der Sicherheit des Bergwerks und der eingelagerten radioaktiven Abfälle zu informieren.

Der Informationsbesuch ergab folgende Fakten zum aktuellen Sachstand des Bergwerks:

Im Salzbergwerk Asse II wurden von 1909 bis 1925 Kalisalze (Carnallit KCl∙MgCl2∙6H2O) gewonnen. Von 1916 bis 1964 wurde Steinsalz (Halit NaCl) abgebaut. Nach der Einstellung des Gewinnungsbergbaus im Jahr 1964 waren Hohlräume von insgesamt ca. 5 Mio.m3 aufgefahren, von denen heute noch ca. 500.000 m³ unverfüllt sind. Im Jahre 1965 wurde die Schachtanlage durch das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit im Auftrag des Bundes erworben, um Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Tieflagerung radioaktiver Abfälle durchzuführen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden zur Erprobung von Einlagerungstechniken in der Zeit von 1967 bis 1978 ca. 125.000 Gebinde mit schwachradioaktiven Abfällen und ca. 1.300 Gebinde mit mittelradioaktiven Abfällen eingelagert. Nach 1979 wurden nur noch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ohne radioaktive Abfälle durchgeführt. Ab 1993 wurde die Projektmittelförderung des Bundes für die seit langer Zeit im Forschungsbergwerk Asse laufenden Großversuche eingestellt, so dass für das Bergwerk keine Verwendung bestand. Seit dieser Zeit sind die Arbeiten zur Schließung der Schachtanlage aufgenommen und bis heute fortgeführt worden.

Die eingelagerten Abfallgebinde stammen zum größten Teil aus dem Bereich der Forschung und wurden nach Bergrecht eingelagert. Hierfür erteilte die zuständige Bergbehörde jeweils Einlagerungsgenehmigungen auf der Grundlage des Atomgesetzes (1959) und der 1. Strahlenschutzverordnung (1965). Die stoffliche Zusammensetzung der eingelagerten radioaktiven Abfälle ist im Rahmen einer umfangreichen Nacherhebung ermittelt worden. Insgesamt wurden ca. 89.000 Tonnen Abfallmaterialien eingelagert. Mehr als 2/3 des stofflichen Inventars entfallen hierbei auf die inaktiven Behälter- bzw. Verfestigungsmaterialien. Der verbleibende Rest ist der eigentliche Abfall, der mit radioaktiven Stoffen kontaminiert ist. Hierbei handelt es sich um Materialien, die durch den Umgang mit radioaktiven Stoffen kontaminiert wurden, wie z. B. Metalle, Böden, Betonreste, Zellulose und Kunststoffe.

Die Arbeiten in der Schachtanlage unterliegen dem Bundesberggesetz und werden von der niedersächsischen Bergbehörde genehmigt und überwacht. Durch die Bergaufsicht des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) war und ist die niedersächsische Landesregierung in der Vergangenheit bis heute über alle Ereignisse, Vorgänge und Arbeiten in der Schachtanlage Asse voll umfänglich informiert und an den Entscheidungsfindungen beteiligt.

So ist auch das LBEG als Aufsichtsbehörde über die Laugenzutritte, die seit 1988 auftreten, voll informiert. Bei den Laugenzutritten handelt es sich um eine an NaCl gesättigte Lösung, die derzeit in einer Menge von ca. 11,5 m³/Tag aufgefangen wird. Die gesamte Menge an zugetretener Lauge beläuft sich seit 1988 auf ca. 53.000 m³. Das Problem des Laugenzutritts ist auf die damalige Durchführung des Gewinnungsbergbaus zurückzuführen, da der Salzabbau zu nahe am Salzsattelrand erfolgte. Die leergeförderten Hohlräume aus dem Salzabbau blieben unverfüllt stehen, was zu einer Auflockerung des anstehenden Salzgesteins im Salzsattelrandbereich führte. Durch die aufgelockerten Bereiche im Salzgebirge sickert aus dem benachbarten Gebirge Lauge in die aufgefahrenen Grubenbaue ein. Da es sich bei den im Nachbargestein anstehenden Tiefenwässern um eine an NaCl gesättigte Sole handelt - im bergmännischen Sprachgebrauch werden diese als Laugen bezeichnet - wird durch diese Laugenzutritte kein Steinsalz angelöst. Die gesättigte NaCl-Sole kann jedoch in dem anstehenden Kalisalzgestein (Carnallitit) durch Zersetzungsprozesse zu einer Entfestigung des Gebirges führen. Um diese Entfestigung während der Betriebsphase zu verhindern, werden die Laugen derzeit aufgefangen und von der Kali- und Steinsalzindustrie zur Flutung anderer Bergwerke genutzt. Im Rahmen der laufenden Stilllegungsarbeiten bzw. der bergmännischen Verwahrung der Schachtanlage Asse ist vorgesehen, alle aufgefahrenen Hohlräume vollständig zu verfüllen und Strömungsbarrieren einzubauen, um eine Migration der NaCl-Laugenzuflüsse zu verhindern. Aus diesem Grund werden die restlichen Hohlräume (Porenräume) des Bergwerks mit Schutzfluid, einer MgCl2-Lösung, verfüllt, so dass keine Entfestigung des Carnallitit-Gesteins eintreten kann. Nach Abschluss der Hohlraumverfüllung werden die Schächte verschlossen. Für diese Stilllegungsarbeiten stehen erprobte Verfahren des Bergbaus zur Verfügung. Im Rahmen des Abschlussbetriebsplans zur Schließung der Grube wurde ein Langzeitsicherheitsnachweis erarbeitet, der in diesem Jahr vorliegen soll. Selbst unter der Annahme ungünstigster Szenarien ist langfristig über zehntausende von Jahren mit keiner gefährlichen, d. h. über den zulässigen Grenzwerten liegenden Kontamination der Biosphäre zu rechnen.

Die aktuellen Forderungen aus dem Bereich der rot-grünen Politik sowie deren Interessenverbände über eine Auslagerung der damals zu Forschungszwecken eingelagerten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle entbehren daher jeder technischen und naturwissenschaftlichen Grundlage. Im Gegenteil würde eine Auslagerung der Abfälle nach einer aktuell angefertigten ingenieurtechnischen Untersuchung einen Zeitraum von 25 Jahren in Anspruch nehmen, was mit einer anhaltenden geotechnischen Auflockerung des Salzstockes und den damit verbundenen Risiken eines möglichen Verbruchs im Bergwerk oder mit einer drastischen Erhöhung des Salzlösungszutritts verbunden wäre.

In der politischen Bewertung sind sich die Vertreter der FDP einig, dass die derzeit von rot-grüner Seite aufgeworfene Diskussion zur Sicherheit der Schachtanlage Asse eine unverantwortliche Stimmungsmache darstellt, mit der im Hinblick auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bevölkerung Ängste und Panik erzeugt werden sollen. Mit virtuellen und unrealistischen Bedrohungsszenarien versucht die Anti-Atomlobby fernab der naturwissenschaftlichen und technischen Realität die Ergebnisse langjähriger gewissenhafter und sorgfältiger Forschungsarbeiten zu konterkarieren, um damit Stimmung gegen eine Fortsetzung der Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben zu bewirken. Die Anti-Atomlobby lässt hierbei ganz bewusst außer Acht, dass die Problematik der Laugenzutritte in der Asse eine typische Erscheinung des Bergbaus zur Gewinnung von Salzen darstellen und in keiner Weise auf den Endlagerbergbau übertragen werden können, was allein schon daran zu erkennen ist, dass bei der Erstellung eines Endlagers nur Bruchteile des Hohlraums eines Gewinnungsbergbaus aufgefahren werden. Zu einer der grundlegenden Prinzipien des Endlagerbergbaus zählen die großen Sicherheitsabstände der Grubenbaue zum Nachbargebirge am Salzstockrand, während im Gewinnungsbergbau die kostengünstige Förderung von Salzen unter Inkaufnahme von Risiken im Fordergrund steht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der auch versucht aus der Problematik der Laugenzutritte in der Schachtanlage Asse politisches Kapital zu schlagen, verliert jedwede Glaubwürdigkeit vor dem Hintergrund, dass diese Problematik der Niedersächsischen Landesregierung durch Information der Niedersächsischen Bergbehörde seit 1988 im Detail bekannt war. In der Zeit von der SPD geführten Landesregierung von Juni 1990 bis Februar 2003 hätten also genügend Gelegenheiten für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bestanden, sofern denn die Situation auf der Asse von der niedersächsischen Bergbehörde als ernsthafte Gefährdung angesehen worden wäre. Der sowohl schon skrupellos zu nennende leichtfertige Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung als auch der fachlich völlig falsche Bezug zum Standort Gorleben durch den Umweltminister ist nicht hinnehmbar. Wir fordern daher Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, auf ihren Umweltminister einzuwirken, damit dieser zu einer seriösen und fachlich fundierten Politik zurückkehrt.

Frau Angelika Brunkhorst MdB FDP Bundestagsfraktion

Herr Christian Dürr MdL FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Herr Björn Försterling FDP Fraktion im Kreistag Wolfenbüttel

PD Dr.Ing. Hans-Joachim Schneider Landesfachausschuss Umwelt und Energie der FDP Niedersachsen

veröffentlicht am 23. Januar 2007

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