Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes
nne Zachow (CDU) und Christian Dürr (FDP): Novelle schafft mehr Planungssicherheit und Effizienz!
Hannover. Der Entwurf fin neues Niedersäsisches Wassergesetz zeichnet sich nach Ansicht der Landtagsfraktionen von CDU und FDP vor allem durch den Abbau von bürokratischen Vorgaben aus. Diese Einschätzung haben Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Niedersäsischen Landtages mit Kommentaren wie etwa sachgerechter Ansatz oder ein Gesetz mit Augenmaß" bestätigt.
Im Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass die Wasserversorger künftig direkt mit den Landwirten überKooperationsverträge Einschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen in Trinkwasserschutzgebieten vereinbaren sollen. Für alle Kooperationspartner entsteht dadurch eine deutlich verbesserte Planungssicherheit und höhere Effizienz in den Maßnahmen. Die anfänglichen Sorgen hinsichtlich zukünftiger Trinkwasserschutzgebiete sind unbegründet. Die Anhörung hat verdeutlicht, dass die Wasserversorger ein hohes Interesse am Grundwasserschutz haben, erläuterte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anne Zachow. SPD und Grüne etilen offenbar nicht unsere Auffassung, dass Trinkwasserschutz vor Ort wahrgenommen werden muss. Das finden wir sehr bedauerlich, ergänzte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr.
Weitere Bereiche der Wassergesetz-Novelle betreffen Regulierungen bei der Zulassung von Abwasseranlagen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Die geplanten Vereinfachungen und die Übertragung von Aufgaben führen zu mehr Verantwortung vor Ort, so Christian Dürr weiter. Bei diesem Punkt hätte etwa der Vertreter des Verbandes Kommunaler Unternehmen in der Anhörung heute festgestellt, dass nunmehr die Aufgaben in den Kommunen mit Herz und Verstand noch zielgerichteter erledigt werden können. Insbesondere die Wasserverbände begrüßen die im Gesetzentwurf enthaltenen Neuregelungen und forderten eine schnelle Umsetzung.
Auch wenn Details sicherlich noch diskussionswürdig sind, sind sich CDU und FDP in den wesentlichen Punkten einig. Obwohl die in der Anhörung geäußerten Bedenken weitgehend unbegründet sind, werden wir uns trotzdem mit allen Anregungen konstruktiv auseinandersetzen und eine Aufnahme ins Gesetz prüfen, versicherten die beiden Umweltexperten.
veröffentlicht am 11. Dezember 2006