Dürr nach Haushaltsklausur von FDP und CDU: gute Balance zwischen Haushaltkonsolidierung und Aufgabenerfüllung mehr Mittel für Landesstraßen
Lüneburg/Landkreis Oldenburg. Nach der Haushaltsklausur der beiden Regierungsfraktionen in Lüneburg zieht der Ganderkeseer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr Bilanz: Mit dem Haushalt 2007 ist uns eine gute Balance zwischen der nach wie vor notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts und der Erfüllung notwendiger Aufgaben durch das Land gelungen.
Ich bin froh, dass wir es mit dieser Haushaltklausur geschafft haben zusätzlich zu der angestrebten Reduzierung der Neuverschuldung um 350 Millionen Euro sie um weitere 150 Millionen Euro zu verringern. Damit ist der Haushalt im kommenden Jahr verfassungskonform, auch wenn dies noch keineswegs das Ende der Haushaltskonsolidierung ist. Die Neuverschuldung von rund drei Milliarden Euro zu Zeiten der alten SPD-Landesregierung wird sich dadurch bis zum Jahr 2008 auf unter eine Milliarde Euro verringert haben. Das ist ein wichtiges Signal für zukünftige Generationen, so Dürr.
Durch Umschichtungen im Haushalt sei es gelungen in einigen Bereichen wichtige Akzente zu setzen, die auch den Landkreis Oldenburg beträfen. So würde die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Streichung von 400 Lehrerstellen zurückgenommen. Außerdem würden die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft um 4,5 Millionen Euro erhöht.
Die Mittel für Landesstraßen sind vor allem auf Druck der FDP um ein Drittel auf 40,28 Millionen aufgestockt worden. Von den zusätzlichen 11 Millionen Euro sollen drei Millionen für den Radwegebau ausgegeben werden. Auch wenn ich mir noch mehr Mittel für Landesstraßen gewünscht hätte, besteht jetzt wieder die Hoffnung, dass notwendige Sanierungsprojekte angegangen werden können. Was konkret möglich sein wird, müssen wir abwarten, meinte Christian Dürr.
Durch die Umschichtungen konzentriere sich das Land wieder mehr auf seine Kernaufgaben, unterstrich Dürr.
veröffentlicht am 14. November 2006