Dürr hält Untersuchungsausschuss für überflüssig und rügt peinliches Auftreten der SPD-Vertreter
Hannover . Das die Herren von der SPD angesichts der Sachlage den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss besser zurückziehen sollten ist heute klar geworden. Dass sie das nach ihren vollmundigen Ankündigung von letzter Woche leider nicht mehr tun wollten und konnten, auch, so Christian Dürr, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Anschluss an die eigens zum Thema einberufene Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Der Umweltminister hat den Umweltausschuss heute umfassend über den Sachverhalt informiert. Auch auf mehrfaches Nachfragen im Ausschuss konnte die SPD keine weiteren offenen Punkte mehr benennen. Das Auftreten der SPD-Vertreter war einfach nur noch peinlich. Ein Untersuchungsausschuss ist schlicht überflüssig.
Dabei stelle sich ihm vor Allem die Frage, warum die SPD erst jetzt eine Eilsitzung des Umweltausschusses beantragt hatte. Hätte es tatsächlich Fehler der Landesregierung gegeben, hätte das doch schon in der Osterwoche geschehen können und müssen. Da hätte wohl Herr Jüttner gut daran getan seinen Osterurlaub abzubrechen, spottete Dürr. Dass die Karibik schön und warm ist, steht außer Frage. Aber der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich mit seiner Entscheidung doch lieber dort zu bleiben als niedersächsischer Landespolitiker selbst disqualifiziert.
Die Anschuldigungen der SPD, die Landesregierung hätte die Hochwasserlage nicht ernst genommen, lies Dürr nicht gelten: Unser Ministerpräsident hat seinen Urlaub abgebrochen, Innenminister Schünemann kam eher als geplant von einer Dienstreise zurück und Umweltminister Sander hat sich sogar gegen ärztlichen Rat vorzeitig selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Da kann keiner gut erholt aus dem Urlaub zurückkommen und behaupten, dass Hochwasser interessiert unsere Minister nicht.
Dürr bezeichnete einen Untersuchungsausschuss als eine weitere Episode in einer von zahlreichen Misserfolgen gekennzeichneten Jagd auf Umweltminister Sander: Wenn sich die Opposition weiter an unserem erfolgreichen Umweltminister abkämpfen will, soll sie dass tun. Wenig Verständnis habe er aber, wenn dieser Kampf auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Es ist kennzeichnend für die Oppositionsarbeit dieser Legislatur, dass immer wieder aus dem Leid von Opfern versucht wird, politisches Kapital zu schlagen.
Die letzte, offen gebliebene Frage, warum in den betroffenen Landkreisen andere Pegelstände kommuniziert wurden, als von der Landesregierung weitergegeben wurden, wollen CDU und FDP in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Umweltausschuss am 3. Mai klären, in der auch die vor Ort handelnden Personen gehört werden sollen. Dürr: Wäre der Opposition tatsächlich, wie sie es vorgibt, an einer sachlichen Aufklärung gelegen, hätte sie dieser Initiative heute zugestimmt. Das war leider nicht der Fall.
veröffentlicht am 21. April 2006