Dürr fordert Opposition auf, Recht und Gesetz zu akzeptieren
Hannover. Als „eindeutiges Urteil“ hat heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu Schacht Konrad bezeichnet. Er halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Revision Erfolg beschieden sei. „Ich hoffe, dass Grüne und SPD und besonders Umweltminister Sigmar Gabriel das Urteil dann auch akzeptieren und sich an Recht und Gesetz halten, wenn diese letzte rechtliche Hürde in einigen Monaten genommen ist“, so Dürr. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht die Klagen gegen eine Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle abgewiesen und eine Revision des Urteils abgelehnt.
Der Umwelt-Experte der FDP sagte: „Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen zur Lösung der Endlagerfrage für atomare Abfälle in Deutschland.“ Es sei an der Zeit, dass endlich die vielen über ganz Deutschland verteilten Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zugunsten einer vernünftigen Endlagerung entlastet würden, denn „unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie ist es zwingend notwendig, dass die jetzige Generation die Endlagerfrage nicht länger auf die lange Bank schiebt“.
Dürr bezweifelte, dass die große Koalition angesichts der immer knapper werdenden Gas-, Kohle- und Ölressourcen auf Dauer am Atomausstieg festhalte. „Doch selbst wenn das geschieht, brauchen wir Schacht Konrad immer noch dringend als Endlager für die radioaktiven Abfälle aus Medizin und Forschung, die bereits entstanden sind und auch in Zukunft entstehen.“
veröffentlicht am 8. März 2006