Dürr: Landrat soll konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau machen
Landkreis. Es freut mich, wenn Landrat Frank Eger jetzt auch der Auffassung ist, dass Bürokratieabbau eine wichtige Aufgabe ist. Es wundert mich nur, dass aus dem Landkreis Oldenburg bisher kaum Vorschläge dazu kamen, kommentiert der Ganderkeseer Landtagsabgeordnete Christian Dürr die Forderung von Landrat Frank Eger nach mehr Flexibilität für Kommunen und Landkreise.
Um den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume zu geben haben FDP und CDU im Dezember das so genannte Modellkommunen-Gesetz beschlossen. Dadurch werden die Kommunen von vielen Vorschriften freigestellt, zum Beispiel bei der Bauordnung oder beim Naturschutzgesetz, und können voll in eigener Verantwortung entscheiden. Konkret fallen für die Modellkommunen beispielsweise Regelungen zur Lage und Größe von Spielplätzen weg oder es gibt kürzere Fristen mit dem Ziel Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zu den Modellkommunen gehören die Landkreise Cuxhaven, Emsland und Osnabrück und ihre kreisangehörigen Gemeinden sowie die Städte Lüneburg und Oldenburg.
Leider hat sich der Landkreis Oldenburg in der Vergangenheit nicht gerade durch Vorschläge zum Bürokratieabbau hervorgetan. Er findet sich nicht unter den Modellkommunen, so Christian Dürr.
Das Modellkommunen-Gesetz ist sicher nur ein erster Schritt, dem weitere folgen werden, meint Dürr. Die SPD hatte im Landtag gegen das Gesetz gestimmt. Es ist gut zu hören, dass der Landrat das jetzt anders sieht als seine Partei, ergänzte Christian Dürr.
Die FDP/CDU-Landesregierung habe seit der Regierungsübernahme im März 2003 zahlreiche Vorschriften und Verordnungen abgeschafft. Viele neue Gesetze würden mit einem Verfallsdatum versehen, so dass ihre Notwendigkeit erneut begründet werden muss. Seitdem FDP und CDU die Regierung stellen, haben Gesetze nicht nur ein Datum ab dem sie in Kraft treten, sondern auch eines ab dem sie wieder außer Kraft treten, so Dürr.
veröffentlicht am 4. Januar 2006