Ohne Privatisierung im Abwasserbereich steigen die Kosten
Hannover. In der Abwasserentsorgung stehen in den kommenden Jahren Investitionen in Milliardenhöhe an. Diese Investitionen übersteigen die Leistungskraft der Kommunen, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr. Daran, dass viele Kläranlagen und Abwassernetze überholungsbedürftig seien, bestehe kein Zweifel. Im Gegensatz zu den Kommunen, die die Mehrwertsteuer auf diese notwendigen Investitionen auf einen Schlag zahlen müssen und an die Verbraucher weitergeben, können Private die Vorsteuer abziehen, erläuterte Dürr. Zurzeit sorgten staatliche Monopole im Abwasserbereich für hohe Kosten. In einem funktionierenden Wettbewerb seien private Anbieter gezwungen, effizienter zu arbeiten, um sich am Markt zu behaupten. Deswegen sei es sehr wohl im Sinne der Verbraucher, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre Abwasserbeseitigung zu verkaufen.
Im Sinne der Wettbewerbsgerechtigkeit plädierte Dürr für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für private ebenso wie für öffentliche Abwasserentsorger. Der umweltpolitische Sprecher betonte: Aufgrund der derzeitigen Wettbewerbsungleichheit zwischen privaten und öffentlichen Abwasserentsorgern gibt es bereits eine starke Monopolbildung in diesem Bereich. Dies zeichnet sich besonders im Nordwesten Niedersachsens ab.
veröffentlicht am 30. September 2005