Konsolidierungskurs unausweichlich
Vechta. Auf dem Kreisparteitag des Vechtaer FDP war der Ganderkeseer Landtagsabgeordnete Christian Dürr zu Gast. Dürr, der zugleich umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sprach zu den Themen Landeshaushalt und Energiepolitik.
Die Schulden des Landes Niedersachsen betragen derzeit über 45 Milliarden Euro. Allein für Zinsen muss das Land jeden Tag 7 Millionen Euro aufbringen. Mit diesem Geld könnte Niedersachsen täglich 56.000 Lehrer bezahlen, jeden Tag eine neue Schule bauen oder zehn Kilometer Landstraße realisieren. Mit diesen Worten führte Christian Dürr in das Thema Konsolidierungskurs der Landesregierung ein.
Die geplanten Einschnitte seien hart, insbesondere für die Betroffenen. Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes muten wir den Landesbeamten sicher einiges zu. Eine Alternative ist für mich aber leider nicht erkennbar, so Dürr weiter. Die katastrophale Finanzpolitik der letzten Jahre, insbesondere während der SPD-Alleinregierung, habe zu der jetzigen Situation geführt.
Niedersachsen stehe vor der Alternative heute die Zulagen zu kürzen oder morgen überhaupt keine Gehälter mehr zahlen zu können. Wir planen die Neuverschuldung jedes Jahr um 350 Millionen Euro zu reduzieren. Ziel ist dabei, dass ab dem Jahr 2008 neue Schulden nur noch für Investitionen ausgegeben werden. Ab dem Jahr 2013 soll unter dem Haushalt dann eine schwarze Null stehen, sagte der Landtagsabgeordnete. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln die Zukunft nicht verbauen. Mir ist bewusst, dass der Sparkurs der FDP/CDU-Regierung auch im Vergleich zu anderen Bundesländern hart ist. Gerade als junger Abgeordneter halte ich die Konsolidierung der Landesfinanzen jedoch für eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode, unterstrich Christian Dürr.
In einem zweiten Teil seiner Rede ging Dürr auf das Thema Energiepolitik ein: Die aktuelle Diskussion um die Strompreise hat uns allen vor Augen geführt wie wichtig eine Energiepolitik ist, die sowohl den Aspekt des Klimaschutzes als auch den der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Die FDP steht zum Klimaschutz, auch im Hinblick auf den Schutz der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Die Instrumente der Bundesregierung sind jedoch die falschen. Auch die erneuerbaren Energien müssen sich dem Wettbewerb stellen.
Es sein nicht einsehbar, dass eine Kilowattstunde Strom in der Herstellung 4 Cent koste, die Windenergie jedoch mit 9 Cent und Photovoltaik sogar mit 60 Cent vom Stromkunden bezahlt würden. Die Subventionspolitik der Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien bekommt der Verbraucher jetzt eiskalt zu spüren.
Dürr unterstrich, dass man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie dem Emissionshandel, das Ziel des Klimaschutzes wesentlicher preisgünstiger erreiche. Ein künstlicher Markt schadet den erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne mehr, als dass er ihnen nützt, fügte er hinzu.
veröffentlicht am 29. September 2004