Dürr: Kritik der SPD an FFH-Verfahren unverständlich
Landkreis. Als vollkommen unverständlich bezeichnete der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion am FFH-Nachmeldeverfahren. Dürr, der zugleich Umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sagte: Im Gegensatz zur alten SPD-Regierung gibt es diesmal, wie von Umweltminister Sander angekündigt, ein echtes Beteiligungsverfahren.
Die alte Landesregierung habe das Thema FFH lange Zeit schlicht verpennt, so Dürr. Dass insbesondere Niedersachsen jetzt einen Nachholbedarf bei der Meldung von Gebieten habe, hinge auch mit diesem Versäumnis zusammen. Er erinnerte daran, dass sich Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren befinde, weil die Europäische Kommission die bisher gemeldeten Gebiete für nicht ausreichend halte.
Dass die neue Landesregierung eine Vorschlagsliste vorgelegt habe, sei nach Meinung Dürrs gar nicht anders möglich. Auf welcher Grundlage soll man denn diskutieren, wenn es keine Gebietsvorschläge gibt, fragte Dürr. Die Kommunen würden jetzt um ihre Stellungnahme gebeten. Danach sei immer noch ausreichend Zeit notwendige Korrekturen vorzunehmen.
Die jetzigen Vorschläge hingen vor allem mit bisherigen Meldedefiziten Niedersachsens zusammen.
Wenn die SPD im Landkreis konkrete Gründe gegen ein vorgeschlagenes Gebiet hat, soll sie es mitteilen. Ein allgemeines Gemecker hilft wenig weiter, so Dürr.
veröffentlicht am 21. April 2004