Dürr: Mehr Rechte für Gemeinden bei der Windenergie
Hannover. Die Gemeinden sollen bessere Möglichkeiten haben als bisher, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern. Die Regierungsfraktionen von FDP und CDU haben in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 23. März, einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung beschlossen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sagte: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, Baugesuche für Winderergieanlagen für mindestens zwei Jahre zurückzustellen."
Hintergrund ist, dass zur Zeit Flächennutzungspläne vieler Gemeinden in Niedersachsen vor Gericht keinen Bestand haben, weil sie von Windenergiebetreibern beklagt werden. In solchen Fällen greift laut Baugesetzbuch sofort die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Den Gemeinden bleibt oft keine Zeit, neue vernünftige Standorte für Windparks auszuweisen. Die Flächennnutzungspläne sollen eigentlich eine Möglichkeit zur Steuerung von Windparks sein.
Dürr erläuterte: "Viele Kommunen werden derzeit mit Bauanträgen von Windenergiebetreibern überschüttet. Überall werden Anträge ohne Rücksicht auf die Anwohner gestellt. Die Kommunen sind wegen der derzeitigen Gesetzeslage dann gezwungen zügig zu genehmigen. Die Planungshoheit der Gemeinden wird vom Winde verweht. Das wollen wir ändern. Rot-Grün ist gefordert, das Baugesetzbuch zu korrigieren."
veröffentlicht am 24. März 2004